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Die neuen Richtlinien

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 Herbstdrehwurz (Sprianthes spirales)
Herbstdrehwurz (Sprianthes spirales).
hier zunächst nur die Neuerungen bzw. Änderungen, weiter unten im Text können Sie die ursprüngliche Fassung vom Dezember 2003 lesen.

7912.1-UG Änderung der Bekanntmachung über die Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Umwelt und Gesundheit vom 23. Februar 2009
Az.: 64e-U8634-2005/2-9

Die Bekanntmachung über die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien – LNPR) vom 5. Dezember 2003 (AllMBl S. 920), geändert durch Bekanntmachung vom 5. Dezember 2006 (AllMBl S. 702), wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen wie folgt geändert:

1. Abschnitt I wird wie folgt geändert:

a) Nr. 2.2.2 erhält folgende Fassung:
„Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung naturverträglicher Erholungsnutzungen in Naturparken auf der Grundlage der Pflege- und Entwicklungspläne und Maßnahmen zur Sicherung der Naturparke als Vorbildlandschaften, insbesondere
− Maßnahmen und Einrichtungen für aktives Naturerleben und Naturvermittlung, sofern sie überwiegend dem besseren Verständnis des Naturhaushalts und der Landschaftsentwicklung dienen und somit zur Entlastung von Natur und Landschaft beitragen,
− naturparkübergreifende Gemeinschaftsprojekte,
− innovative Modellprojekte für die nachhaltige Entwicklung der Naturparke,
− Ausstattung von Informationseinrichtungen einschließlich Informationsunterlagen, soweit sie für Naturschutz und Landschaftspflege oder zur regionalen Identität von Bedeutung sind,
− Beschilderung der Naturparke,
− Anlage, Ausstattung und Markierung von Wanderwegen,
− Qualitätssicherung an Erholungseinrichtungen und Wanderwegen.“

b) Nr. 4.5 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Zweckbindungsfrist beträgt bei Grundstücken 25 Jahre, im Übrigen zehn Jahre. Sie kann im Förderbescheid in begründeten Ausnahmefällen angemessen verkürzt werden.“

c) In Nr. 5.1 Abs. 4 und 5 werden die Kostenpauschalen wie folgt geändert:
− „… betreuten Gebietsfläche auf Antrag 0,30 €/ha pauschal erhalten.“
− „… Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10.000 €.“
− „… von 100.000 ha überschreitet auf 15.000 € und …“
− „… mehr als 200.000 ha auf 20.000 €.“

d) Nr. 5.4.1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Bei Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Neuschaffung von ökologisch wertvollen Lebensräumen sowie speziellen Artenschutzmaßnahmen (Nr. 2.2.1), bei vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen zur fach- und zielgerechten Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Nr. 2.2.3), bei Erwerb von Grundstücken in besonderen Einzelfällen (Nr. 2.2.4) sowie bei Maßnahmen, die unter den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.4 nicht aufgeführt, aber im Einzelfall aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zwingend geboten sind (Nr. 2.2.5) bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 %.“

e) Der Nr. 5.4.2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Bei begründeten Ausnahmen können höhere Zuwendungen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gewährt werden.“

f) Nr. 5.4.3 wird aufgehoben.

g) Nr. 5.5 „Bagatellgrenzen“ erhält folgende Fassung: „Zuwendungen werden gewährt, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Antrags 2.500 € übersteigen.“

2. In Abschnitt III Abs. 1 wird die Jahreszahl „2010“ durch die Jahreszahl „2013“ ersetzt.

3. Die Änderung der Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. März 2009 in Kraft.

Lazik
Ministerialdirektor



Richtlinien

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zur Förderung von Maßnahmen des Natur und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien LNPR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
vom 5. Dezember 2003 Az.: 64e-8634.1-2003/5

Inhaltsübersicht

I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs 920
1. Zweck der Zuwendung 920
2. Gegenstand der Förderung 920
3. Zuwendungsempfänger 921
4. Zuwendungsvoraussetzungen 921
5. Art und Umfang der Zuwendung 922
6. Mehrfachförderungen 923

II. Verfahren 924
1. Bewilligungsbehörde 924
2. Antragstellung 924
3. Bewilligung 924
4. Beginn der Ausführung 924
5. Verwendungsnachweis 924
6. Subventionsbetrug 925
7. EU-Kofinanzierung 925

III. In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten 925


I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs

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Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gewährt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
- soweit erforderlich
- mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung geschützter und schutzwürdiger Flächen und Einzelbestandteile der Natur sowie für Maßnahmen der naturverträglichen Erholung in Naturparken.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Zweck der Zuwendung
Durch die Zuwendungen sollen
- der Naturhaushalt und das Landschaftsbild nachhaltig gesichert und verbessert,
- die Lebensräume und Lebensbedingungen heimischer Tier- und Pflanzenarten erhalten, verbessert und neu geschaffen,
- die vielgestaltigen, charakteristischen Landschaften Bayerns bewahrt und
- die natürliche Erholungseignung der Naturparke erhalten und verbessert werden. Im Einzelnen sollen die Zuwendungen dazu beitragen,
- die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwirklichen, die im Bayerischen Naturschutzgesetz (Bay-NatSchG) sowie in naturschutzfachlichen Programmen und Plänen, insbesondere im Bayerischen Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP), im Bayerischen Landschaftspflegekonzept (LPK), in den Pflege- und Entwicklungsplänen für Naturparke und Naturschutzgebiete sowie in Landschaftsplänen enthalten sind,
- einen landesweiten Biotopverbund (Bayern-NetzNatur) zu entwickeln, zu erhalten und zu pflegen,
- einen Beitrag zur Sicherung und Entwicklung des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 zu leisten,
- den ökologischen Wert geschützter Flächen und Gebiete nach den Abschnitten III und IIIa BayNatSchG zu erhalten und zu verbessern, damit die mit der Inschutznahme verfolgten Ziele erreicht werden,
- Naturparke entsprechend den Pflege- und Entwicklungsplänen als landesweit bedeutsame Vorbildlandschaften zu entwickeln und naturverträgliche Erholungsmöglichkeiten zu schaffen und zu erhalten,
- die Lebensräume und Standorte sowie die Lebensbedingungen heimischer, insbesondere im Bestand gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu sichern und zu entwickeln.


2. Gegenstand der Förderung
2.1 Zuwendungen werden nach diesen Richtlinien für Maßnahmen gewährt, die auf folgenden Flächen bzw. an folgenden Einzelbestandteilen der Natur vorgenommen werden:

2.1.1 Gebiete des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 gemäß den Richtlinien 79/409/EWG bzw. 92/43/EWG,

2.1.2 Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung im Sinn von Art. 2 Nr. 1 des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel (BGBl II 1976 S. 1265),

2.1.3 Flächen, die zum Aufbau des Biotopverbundes BayernNetzNatur beitragen, nämlich Flächen und Einzelbestandteile der Natur, die auf der Grundlage landesweiter Fachprogramme und -pläne entwickelt werden sollen, wie des ABSP, des LPK, landesweiter Artenhilfskonzepte, der Pflege- und Entwicklungspläne sowie der Landschaftspläne,

2.1.4 Naturparke sowie alle anderen Flächen und Einzelbestandteile der Natur, die nach Abschnitt III und IIIa BayNatSchG geschützt sind oder für die ein Verfahren zur Unterschutzstellung bereits ein - AllMBl Nr. 17/2003 921 geleitet worden ist und deren Inschutznahme unmittelbar bevorsteht oder die einstweilig sichergestellt sind,

2.1.5 Biosphärenreservate,

2.1.6 Flächen und Einzelbestandteile der Natur, die in der Kartierung schutzwürdiger Biotope erfasst oder die Lebensräume von Pflanzen- und Tierarten der „Roten Listen“ sind. Die höheren Naturschutzbehörden können im Einzelfall bei schutzwürdigen Flächen und Einzelbestandteilen der Natur, die in Nr. 2.1 nicht aufgeführt sind, Ausnahmen zulassen.

2.2 Förderfähige Maßnahmen sind

2.2.1 Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Neuschaffung von ökologisch wertvollen Lebensräumen sowie spezielle Artenschutzmaßnahmen für im Bestand gefährdete heimische Tier- und Pflanzenarten, insbesondere - der Erhalt und die Entwicklung von Lebensräumen und Standorten heimischer, insbesondere im Bestand gefährdeter Tier- und Pflanzenarten,
- Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Beeinträchtigungen und Störungen in ökologisch sensiblen Gebieten,
- der Erhalt und die Entwicklung von kulturhistorisch geprägten, naturnahen Landschaften,
- das Wiederherstellen natürlicher oder naturnaher Standort- und Lebensbedingungen,
- naturschutz- und projektbezogene Information der Öffentlichkeit zum besseren Verständnis des Naturhaushalts und zur Erhöhung der Akzeptanz von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der Durchführung einer bestimmten Maßnahme.

2.2.2 Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung naturverträglicher Erholungsnutzungen in Naturparken auf der Grundlage der Pflege- und Entwicklungspläne, insbesondere
- die Anlage von Lehrpfaden und sonstigen Einrichtungen zur Naturbeobachtung, sofern sie überwiegend dem besseren Verständnis des Naturhaushalts und der Landschaftsentwicklung dienen und somit zur Entlastung von Natur und Landschaft beitragen,
- Ausstattung von Informationseinrichtungen einschließlich Informationsunterlagen, soweit sie für Naturschutz und Landschaftspflege von Bedeutung sind,
- Beschilderung der Naturparke,
- Anlage, Ausstattung und Markierung von Wanderwegen,
- Instandsetzungsarbeiten an Erholungseinrichtungen und Wanderwegen.

2.2.3 Vorbereitende und begleitende Maßnahmen zur fach- und zielgerechten Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nämlich
- die projektbezogene fachliche Vorbereitung, Begleitung und Überprüfung der Durchführung
- vor allem bei Maßnahmen, die dem Aufbau, der Sicherung und Entwicklung des Bayern- NetzNatur und des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 dienen,
- die Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen
- vor allem in Gebieten des Bayern- NetzNatur im Rahmen von ABSP-Umsetzungsprojekten sowie in Naturschutzgebieten und Naturparken und soweit erforderlich in Gebieten des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000.

2.2.4 Der Erwerb von Grundstücken in besonderen Einzelfällen für Maßnahmen,
- die nur an einer bestimmten Stelle durchgeführt werden können,
- für die keine Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen oder gegen eine angemessene Anerkennungsgebühr bereitgestellt werden können,
- für die Grundstücke Dritter nicht in Anspruch genommen werden können oder bei denen die Duldung der Maßnahme Dritter auf ihrem Grundstück nicht zugemutet werden kann und
- an denen kein unmittelbares privates Interesse Dritter besteht, soweit eine anderweitige Sicherung nicht möglich ist.

2.2.5 Maßnahmen, die unter den Nrn. 2.2.1 mit 2.2.4 nicht aufgeführt, aber im Einzelfall aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zwingend geboten sind.


3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger können sein:

- kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse,
- Träger der Naturparke,
- Landschaftspflegeverbände sowie Vereine und Organisationen, die sich satzungsgemäß dem Naturschutz und der Landschaftspflege widmen,
- Eigentümer oder Besitzer der für Maßnahmen vorgesehenen Grundstücke.

Für Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 kommen ausschließlich die Träger der Naturparke als Zuwendungsempfänger in Betracht.


4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Zuwendungen werden in Umsetzung der Ziele und Grundsätze des BayNatSchG zum Aufbau und zur Sicherung und Entwicklung des Bayern- NetzNatur und des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 für Maßnahmen gewährt, die aus ökologischen Gründen, wegen der hervorragenden Schönheit oder Eigenart des Landschaftsbildes sowie wegen der Vielfalt oder wegen der Gefährdung heimischer Tier- und Pflanzenarten 922 AllMBl Nr. 17/2003 erforderlich sind. In Naturparken dienen Zuwendungen auch der langfristigen Sicherung der Erholungseignung.

4.2 Bei geschützten Flächen und Einzelbestandteilen der Natur dürfen die Maßnahmen dem in der jeweiligen Verordnung festgelegten oder anderweitig durch die Naturschutzbehörden bestimmten Schutzziel nicht widersprechen.

4.3 Unter Berücksichtigung des allgemeinen Haushaltsgrundsatzes des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln muss der finanzielle Aufwand zu den erwarteten Auswirkungen auf Naturhaushalt und Artenvielfalt in einem angemessenen Verhältnis stehen.

4.4 Erforderliche behördliche Genehmigungen sind jeweils vor Beginn der Maßnahme einzuholen.

4.5 Der durch die Pflegemaßnahme verfolgte Zweck muss nachhaltig gesichert sein oder gesichert werden (Nebenbestimmungen zum Förderbescheid). Dies gilt insbesondere bei Maßnahme aufgrund von Landschaftsplänen.

4.6 Bei Pflanzmaßnahmen soll autochthones Saat- und Pflanzgut verwendet werden.

4.7 Raumbedeutsame Maßnahmen müssen den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entsprechen.

4.8 Maßnahmen zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und ihrer Auen sowie Gewässerpflege- und -unterhaltungsmaßnahmen sind grundsätzlich nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) zu fördern.

4.9 Maßnahmen zur Bewirtschaftung privater und körperschaftlicher Waldflächen und zur erstmaligen Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sind grundsätzlich nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen eines Waldbaulichen Förderprogramms (WaldFöP-RL) zu fördern.

4.10 Maßnahmen, zu deren Durchführung der Antragsteller selbst oder Dritte rechtlich verpflichtet sind, können nicht gefördert werden.

4.11 Bei allen Vorhaben, die auf fremdem Grund und Boden durchgeführt werden sollen, ist die vorherige Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten einzuholen.

4.12 Der durch die Pflegemaßnahme verfolgte Zweck muss nachhaltig gesichert sein oder gesichert werden. Die Zweckbindungsfrist beträgt 10 bis 25 Jahre.

5. Art und Umfang der Zuwendung
5.1 Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Weg der Projektförderung zu den förderfähigen Kosten der Einzelmaßnahmen gewährt. Förderfähig sind die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Maßnahme nach Nr. 2.2 anfallenden Kosten. Die Aufwendungen für die Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen nach Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 können in fachlich begründeten Fällen gegen Einzelnachweis der Aufwendungen als förderfähig anerkannt werden. Landschaftspflegeverbände als überörtlich koordinierende Maßnahmeträger können alternativ für die Vorbereitung, Betreuung und Abwicklung von Maßnahmen bei Vorlage und Durchführung eines ein- oder mehrjährigen Arbeitsprogramms in den ersten zwei Jahren nach Gründung entsprechend der von ihnen betreuten Gebietsfläche auf Antrag 0,25 h/ha pauschal erhalten. Die Verwaltungen der Naturparkvereine erhalten gegen Vorlage des jährlichen Arbeitsprogramms eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 7500 Euro. Die Pauschale erhöht sich für Naturparke, deren Gebiet eine Fläche von 100 000 ha überschreitet auf 12 500 Euro und für Naturparke mit mehr als 200 000 ha auf 15 000 Euro. Die Zuwendungen werden als Festbetrag gewährt.

5.1.1 Aufwendungen zur Vorbereitung und Abwicklung des Vorhabens sind nur förderfähig, sofern die Leistungen von qualifizierten Fachleuten (z.B. Dipl.-Ing. Landespflege, Dipl.-Biologen, Landschaftsarchitekten) erbracht werden. Leistungen zur Vorbereitung und Abwicklung eines Vorhabens umfassen insbesondere die
- Vorbereitung des Vorhabens durch Ausarbeitung von Planzeichnungen, Erläuterungsberichten, Gutachten (Pflegekonzepten) und gutachtlichen Stellungnahmen,
- Aufstellung von Kostenvoranschlägen und Leistungsverzeichnissen, Einholung von Angeboten,
- Überwachung der Durchführung der Maßnahme (Bauleitung), Abnahme und Abrechnung der Leistungen,
- Dokumentation.

5.1.2 Freiwillige Arbeiten und Sachleistungen einschließlich Sachspenden von Vereinsangehörigen gehören zu den zuwendungsfähigen Kosten. Freiwillige Arbeitsleistungen werden nach den vom Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten jeweils bekannt gegebenen zuschussfähigen Höchstsätzen der ländlichen Entwicklung (ZHLE) angesetzt. Für handwerkliche Leistungen, die eine besondere fachliche Qualifikation voraussetzen, können die Sätze angemessen erhöht werden.

5.1.3 Arbeiten und Sachleistungen nach Nr. 2.2.2, die von Gemeinden in Naturparken erbracht werden, können als zuwendungsfähige Kosten anerkannt werden, wenn die Kosten gesondert in Rechnung gestellt werden. Dabei dürfen die ZHLE nicht überschritten werden.

5.1.4 Geld- und Sachspenden werden als Eigenmittel im Finanzierungsplan anerkannt. Dies gilt nicht für Geldleistungen, die von Dritten aus Rechts- AllMBl Nr. 17/2003 923 gründen erbracht werden, und nicht für von Auftragnehmern nachträglich, ggf. auch in der Form von Spenden, gewährte Preisnachlässe.

5.1.5 Sachspenden können nur bis zu 80 % des angemessenen Unternehmerpreises angesetzt werden.

5.2 Nicht förderfähig sind insbesondere:

5.2.1 Geldbeschaffungskosten, Zinsen und Provisionen.

5.2.2 Personalbezogene und sächliche Verwaltungsausgaben für Planung, örtliche Bauleitung, Bauaufsicht und die sonstige Abwicklung des Vorhabens, soweit die Leistungen durch Personal des Maßnahmeträgers, das nicht eigens dafür eingestellt ist, erbracht werden. Nr. 5.1.3 bleibt unberührt.

5.2.3 Umsatzsteuerbeträge, die im Rahmen der Vorsteuererstattung nach Å 15 UStG geltend gemacht werden können.

5.2.4 Einsparungen durch Preisnachlässe (Skonti, Rabatte und sonstige Nachlässe); Preisnachlässe müssen in Anspruch genommen und als Minderausgaben nachgewiesen werden.

5.2.5 Kosten, die durch Einnahmen aus der Nutzung gedeckt werden können.

5.2.6 Kosten, die Dritte zu tragen verpflichtet sind.

5.2.7 Kosten für die Beschaffung von Maschinen und Geräten für Eigenbetriebsarbeiten.

5.2.8 Kosten für Veranstaltungen (Einweihungsfeiern, Bewirtungen, Tagungen u.ä.).

5.2.9 Einrichtungen, die einem Gewerbebetrieb (z.B. Gaststätte, Pension, Sessel- und Schlepplift, Seilbahn, Verkaufsstand) dienen.

5.3 Abrechnung

Die Abrechnung der Maßnahmen erfolgt gegen Einzelnachweis. Ausgenommen ist davon die Kostenpauschale für Landschaftspflegeverbände in der Gründungsphase und die jährliche Verwaltungskostenpauschale der Naturparkvereine (vgl. Nr. 5.1).

5.4 Höhe der Zuwendung

Unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorhabens, der finanziellen Leistungskraft des Zuwendungsempfängers, der Finanzierungsbeteiligung Dritter und etwaiger besonderer Erschwernisse können Zuwendungen als Zuweisungen bzw. Zuschüsse zu den förderfähigen Kosten wie folgt gewährt werden:

5.4.1 Bei Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Neuschaffung von ökologisch wertvollen Lebensräumen sowie speziellen Artenschutzmaßnahmen (Nr. 2.2.1) und bei vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen zur fach- und zielgerechten Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Nr. 2.2.3) bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 %, bei kommunalen Antragstellern bis zu 50 %. Bei Maßnahmen mit besonders hoher naturschutzfachlicher Bedeutung, das sind Maßnahmen
- zur Sicherung und Erhaltung der in den - Roten Listenœ genannten stark gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensräume,
- zur Sicherung und Entwicklung von Naturschutzgebieten,
- zum Erhalt und zur Entwicklung von Gebieten des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000,
- zum Aufbau eines Biotopverbunds insbesondere im Rahmen von ABSP-Umsetzungsprojekten, können in begründeten Ausnahmefällen höhere Zuwendungen gewährt werden. In jedem Fall ist eine angemessene Beteiligung des Maßnahmeträgers sicherzustellen.

5.4.2 Bei Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung naturverträglicher Erholungsnutzungen in Naturparken (Nr. 2.2.2) auf der Grundlage der Pflege und Entwicklungspläne bis zu einem Förderhöchstsatz von 50 %.

5.4.3 Bei Erwerb von Grundstücken in besonderen Einzelfällen (Nr. 2.2.4) und Maßnahmen, die unter den Nrn. 2.2.1 mit 2.2.4 nicht aufgeführt, aber im Einzelfall aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zwingend geboten sind (Nr. 2.2.5), bis zu einem Fördersatz von 50 %.

5.5 Bagatellgrenzen Zuwendungen werden gewährt,
- wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Antrags 2 500 Euro übersteigen,
- in fachlich besonders begründeten Fällen, wenn die förderfähigen Gesamtkosten wenigstens 400 Euro betragen.


6. Mehrfachförderungen
6.1 Für dieselbe Maßnahme darf keine Förderung aus anderen Programmen in Anspruch genommen werden (vgl. Art. 17 Abs. 4 und Art. 35 Abs. 2 BayHO, VV Nr. 3.6 zu Art. 23 BayHO). Soweit für vergleichbare Leistungen Zahlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund und von wem, gewährt werden, entfällt eine Förderung nach diesen Richtlinien.

6.2 Für Maßnahmen, die nach den Richtlinien über Bewirtschaftungsverträge des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen (Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm), der Verordnung über den Erschwernisausgleich, den Richtlinien über Bewirtschaftungsverträge des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen (Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald), der Erstaufforstungsprämie, der Schutzwaldbeihilfe oder dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm gefördert werden, scheidet eine Zuwendung nach diesen Richtlinien aus. 924 AllMBl Nr. 17/2003


II. Verfahren

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1. Bewilligungsbehörde
Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung -höhere Naturschutzbehörde.


2. Antragstellung
2.1 Anträge werden über die Kreisverwaltungsbehörde -untere Naturschutzbehörde -bei der Bewilligungsbehörde eingereicht. Die Förderanträge sollen jeweils für das laufende Haushaltsjahr den Kreisverwaltungsbehörden bis zum 31. Januar vorliegen.
Die untere Naturschutzbehörde legt ihre Stellungnahme dem Antrag bei. In der Stellungnahme äußert sich die untere Naturschutzbehörde insbesondere zur fachlichen Bedeutung der Maßnahmen, zur Übereinstimmung mit fachlichen Programmen und Plänen, zur Dringlichkeit und zur Angemessenheit der Kosten.

2.2 Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung, bei kommunalen Antragstellern mit Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO, einzureichen.

2.3 Dem Antrag sind in der Regel beizufügen:

2.3.1 Nachweise zum Vorliegen der Fördervoraussetzungen (z.B. Fachgutachten, Pflegekonzepte, Landschaftspläne, öffentlich-rechtliche Gestattungen, Zustimmung des Eigentümers). Bei Pflegemaßnahmen auf Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz des Antragstellers befinden, sind die jeweiligen Flurstücknummern anzugeben, und es ist zu erklären, dass weder der Antragsteller noch Dritte zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet sind.

2.3.2 Erläuterungsbericht, in dem die vorgesehenen Maßnahmen darzustellen sind; der Erläuterungsbericht muss die zur Prüfung der Förderfähigkeit notwendigen fachlichen Angaben enthalten über
– den besonderen Wert bzw. den Schutzzweck der Fläche oder des Einzelbestandteils der Natur,
– den derzeitigen Zustand,
– die zur Pflege, Erhaltung oder Entwicklung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere über die geplante Art der Durchführung, den zeitlichen Ablauf und den erwarteten Erfolg, einschließlich der dafür notwendigen Kontrollen,
– die unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gebotene Wirtschaftlichkeit der Maßnahme,
– weitere, ggf. in Zukunft erforderliche Maßnahmen.

2.3.3 Übersichtslageplan, in den die Fläche oder der Einzelbestandteil der Natur und ggf. die durch die Maßnahme betroffenen Teilflächen eingetragen sind.

2.3.4 Kostenvoranschlag zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten unter Berücksichtigung aller hierfür maßgeblichen Umstände. Aus dem Kostenvoranschlag müssen die der Preiskalkulation zugrunde gelegten Einheitspreise für alle erfassbaren Einheiten (z.B. Flächen, Erdmassen, Stückzahlen, Arbeits- und Maschinenstunden) ersichtlich sein. Neben der Gesamtsumme ist der Umsatzsteuerbetrag gesondert auszuweisen.

2.3.5 Finanzierungsplan mit einer Gegenüberstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einschließlich Anteil und Umfang der beabsichtigten Eigenleistungen und der vorgesehenen Finanzierung mit Angabe der freiwilligen Beteiligungen und Beiträge Dritter, Höhe der Eigenmittel sowie Höhe der beantragten Zuwendung.


3. Bewilligung
3.1 Die Regierung prüft die Anträge, dokumentiert das Prüfergebnis nachvollziehbar in einer Checkliste und beantragt beim Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Bereitstellung der für die Bewilligung erforderlichen Haushaltsmittel. Sie entscheidet im Rahmen der bereitgestellten Mittel über die Förderanträge. Die Kreisverwaltungsbehörden erhalten einen Abdruck des Bewilligungsbescheides.

3.2 Die Überwachung der Durchführung der Maßnahme ist im Bewilligungsbescheid zu regeln.


4. Beginn der Ausführung
4.1 Vorhaben, mit deren Ausführung vor Entscheidung über den Förderantrag oder vor Zustimmung nach Nr. 4.2 begonnen worden ist, werden nicht gefördert.

4.2 Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag bei Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn schriftlich nach Maßgabe der VV/VVK Nr. 1.3 Satz 2 zu Art. 44 BayHO erteilen und diese ggf. mit Auflagen verbinden.

4.3 Aus der Zustimmung des vorzeitigen Maßnahmebeginns kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Maßnahmeträger trägt das volle Finanzierungsrisiko.


5. Verwendungsnachweis
5.1 Die Verwendungsnachweise sind bei den unteren Naturschutzbehörden einzureichen. Diese prüfen die Verwendungsnachweise gemäß Art. 44 BayHO und leiten sie mit einer fachlichen Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

5.2 Der Verwendungsnachweis ist mit Formblatt in zweifacher Ausfertigung, bei kommunalen Maßnahmeträgern mit Formblatt Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu erbringen.

5.3 In den Belegen über Eigenleistungen sind u.a. anzugeben: Ort, Art und Tag der einzelnen Arbeiten, Namen und geleistete Stunden der beschäftigten Arbeitskräfte, Tariflohn und Zuschlag oder Stundensatz.

5.4 Der Wert unbarer Sachleistungen ist als Einnahme mit Datum und Betrag anzugeben.


6. Subventionsbetrug

Die Angaben und die dazugehörigen Unterlagen im Förderverfahren sind subventionserhebliche
Tatsachen im Sinn von § 264 StGB, Art. 1 Bay- SubvG, § 2 SubvG. Bei Verdacht eines Subventionsbetruges sind die Strafverfolgungsbehörden zu informieren.


7. EU-Kofinanzierung
Soweit in Zuwendungen zu Maßnahmen nach diesen Richtlinien Kofinanzierungsmittel der EU einfließen, können weitergehende oder abweichende Regelungen von den Vorgaben der Abschnitte I und II gelten. Darüber ergehen im Einzelfall gesonderte Hinweise.


III. In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

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Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 treten außer Kraft
- die Bekanntmachung zur Förderung landschaftspflegerischer Maßnahmen vom 23. März 1983 (LUMBl S. 33, StAnz Nr. 15) und
- die Bekanntmachung zur Förderung der Naturparke vom 18. Dezember 1981 (LUMBl 1982 S. 2), geändert durch

Bekanntmachung vom 11. Oktober 2001 (AllMBl S. 493).
Dr. Fischer-Heidlberger Ministerialdirektor